Anweisung vom Minister? Finanzamt geht weiter gegen Attac vor

Attac-Aktivisten demonstrieren an der Frankfurter Börse gegen G20.
Attac-Aktivisten demonstrieren an der Frankfurter Börse gegen G20.

Darum geht's: Attac, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Schäuble

Nächste Runde im Rechtsstreit zwischen Finanzamt und Attac: Nach dem ein Gericht den Globalisierungskritiker die Gemeinnützigkeit bestätigte, will die Behörde jetzt eine Revision erzwingen. Die Aktivisten werfen Finanzminister Schäuble deshalb vor, eine Kampagne gegen sie zu betreiben.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts ließ im Grunde keine Fragen offen: das Aktivistennetzwerk Attac ist gemeinnützig, lautete der Richterspruch im Herbst. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Damit ging der zwei Jahre dauernde Rechtsstreit zu Ende – mit einem Sieg für die Globalisierungskritiker. Attac könnte nun eigentlich erneut von den Steuererleichterungen für gemeinnützige Organisationen profitieren.

Eigentlich, denn das Finanzamt Frankfurt gibt sich noch nicht geschlagen, die Behörde will die Zulassung der Revision jetzt vor dem Bundesfinanzhof erzwingen. Das bestätigte sowohl die Oberfinanzdirektion Frankfurt als auch das oberste Finanzgericht in München. Damit wird das Urteil vom November 2016 vorerst nicht rechtskräftig. Die Konsequenz: Attac muss damit zunächst weiter auf die Vorteile der Gemeinnützigkeit verzichten, so darf das Netzwerk auch keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

Lässt Schäuble weiter klagen?

Für Attac ist klar, wer dafür verantwortlich ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit fortzuführen, heißt es in einer Pressemittelung der Organisation. "Wir sind fassungslos über diesen Angriff auf eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft", sagt Dirk Friedrichs vom Attac-Vorstand. "Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium die Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt."

Ob sich Finanzminister Schäuble tatsächlich an den Aktionen des Netzwerks gestört hat, ist nicht belegt. Fest steht aber, dass Attac die Steuerpolitik der Bundesregierung schon seit Jahren publikumswirksam anprangert. Die Frankfurter Oberfinanzdirektion bestätigte Medienberichten zufolge außerdem, einer Weisung des Bundesfinanzministeriums zu folgen. Ziel der Beschwerde beim Bundesfinanzhof sei es, "aufgeworfene Rechtsfragen" zu klären.

"Streit gehört nicht vor Gericht"

Das Attac-Verfahren macht das Dilemma vieler politisch aktiver Organisationen deutlich: Ihnen droht, dass ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt und sie dann über Jahre darum streiten müssen.

Für die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. ist das der eigentliche Skandal: "Wenn der Finanzminister klären will, was gemeinnützig ist und was nicht, dann soll er für eine klar formulierte Abgabenordnung sorgen", sagt Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer. Zu der Allianz haben sich mehr als 80 Vereine und Initiativen zusammengeschlossen. Der Streit gehört ihrer Ansicht nach nicht vor Gericht, sondern in den Bundestag: "Was zum gemeinnützigen Zweck 'Förderung des demokratischen Staatswesens' gehört, ist eine Grundsatzfrage. Die muss in der politischen Arena geklärt werden."

Richterspruch: Attac ist nicht zu politisch

Das Finanzamt Frankfurt hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, mit der Begründung Attac sei eine politische Organisation. Attac klagte dagegen und bekam Recht: Das Engagement gegen die Globalisierung würde die Gemeinnützigkeit etwa im Bereich der Bildungsarbeit nicht beeinträchtigen, urteilte das Hessische Finanzgericht.

In der schriftlichen Urteilsbegründung, die jetzt vorliegt, widerspricht das Gericht dem Vorwurf, Attac sei zu politisch: "Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft." Das Engagement dürfe allerdings nicht ausschließlich der politischen Agitation dienen. Dies sei aber bei Attac nicht der Fall, die Aktionen des Netzwerks wären vielmehr in ein "vielfältiges Informations- und Bildungsangebot über fiskalische und wirtschaftliche Zusammenhänge" eingebettet.

Text: Peter Neitzsch

Foto: Attac

 

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