„Wolfgang Schäuble, konkretisieren Sie endlich die Abgabenordnung!“

Ein Kommentar von Matthias Daberstiel

Israel, Russland, Ungarn, Türkei – in diesen Ländern werden NGOs als Agenten diffamiert, um ihnen den ausländischen Geldhahn abzudrehen und sie an ihrer politischen Arbeit zu behindern. Ich hätte nicht gedacht, dass dies in Deutschland auch möglich sein könnte!

Schon sehr lange schwelt der Streit, ob sich Vereine, wenn sie sich politisch engagieren, noch gemeinnützig sind. Zwei Gerichtsverfahren stehen dafür exemplarisch: In einem wurde der BUND Hamburg verklagt, weil er sich für ein Bürgerbegehren einsetzt und im zweiten Fall Attac, weil es sich zum Beispiel gegen TTIP engagiert. Attac kann deswegen sogar seit zwei Jahren keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.

Der BUND gewann gerade höchstrichterlich – nach sechs Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der Verein parteipolitisch neutral, also nur in der Sache geäußert habe und dies sei zulässig. Auch Attac gewann seinen Prozess.

Nun könnte man denken: Prima, dann kann Wolfgang Schäuble als CDU-Finanzminister ja jetzt die Abgabenordnung konkretisieren, und aus ist der Spuk. Doch er wies das gegen Attac klagende Finanzamt Frankfurt sogar an, den Verein in jedem Fall weiter zu verklagen. Schikane, kein guter Verlierer oder das legitime Ausschöpfen von Rechtsmitteln? Ich denke, er sollte diese Farce schnell beenden, Attac wieder gemeinnützig arbeiten lassen und rechtliche Klarheit für alle Vereine schaffen.

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