„Wie weit sollte Protest gehen, wenn die Fronten verhärtet sind?“
Ein Kommentar von Rico Stehfest
Was kann zivilgesellschaftlicher Protest heute? Welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und: Wie weit darf oder sollte Protest gehen? Das Großprojekt „Stuttgart 21“ hat gezeigt, welch verheerende Auswirkungen verhärtete Fronten haben können. Dialog sieht anders aus.
Seit geraumer Zeit schon plant Dänemark eine Untertunnelung des Fehmarnbelts und damit eines der größten Bauprojekte Europas. Ein Staatsvertrag mit Deutschland hat die Sache scheinbar unausweichlich gemacht. Dabei ist das Gebiet vor der Insel vom Bundesamt für Naturschutz und der Europäischen Kommission als Meeresschutzgebiet ausgewiesen. Der NABU kritisiert eine immense Zahl an ungeklärten Fragen vonseiten des staatseigenen dänischen Vorhabenträgers Femern A/S. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben wiederholt zum Millionengrab deklariert. Trotzdem wird an dem Projekt festgehalten.
Die Bewohner der Region Ostholstein haben sich zum Protest zusammengeschlossen. Gegen wen aber genau kann sich eine solche Aktion wenden, wen konkret ansprechen? Anhörungstermine finden in Kiel statt, nicht vor Ort. Das Bündnis der „Beltretter“ ist breit aufgestellt und wird weiterhin vor Gericht klagen. Angesichts des Beharrens und immer mehr Veränderungen in den Planungen scheinen die Vorhabenträger eklatante Fehler nicht einsehen zu wollen oder zu können. Dadurch ist offen, welche Formen der Protest noch annehmen wird.
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