Felix Oldenburg: „Freiheit darf nicht an der Landesgrenze enden“

Felix Oldenburg Bundesverband Deutscher Stiftungen
Felix Oldenburg ist Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

Darum geht’s: Stiftungen, Warschauer Erklärung, Solidaritätsfond

Nicht nur Russland und die Türkei stehen in der Kritik, weil sie gegen die Zivilgesellschaft vorgehen. Autoritäre Tendenzen gibt es auch in Ländern der Europäischen Union, wie Polen und Ungarn. Warum ihn das mit großer Sorge erfüllt, erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, Felix Oldenburg, im Interview mit unserem Autor Peter Neitzsch.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat gemeinsam mit mehreren europäischen Stiftungen die „Warschauer Erklärung“ verfasst. Worum geht es da genau?

Wir müssen leider beobachten, dass in einigen europäischen Ländern die Freiheit von Stiftungen zunehmend eingeschränkt wird. Das veranlasste uns, gemeinsam mit führenden europäischen Stiftungen Stellung zu beziehen und uns für die Freiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen starkzumachen. Verabschiedet wurde die „Warschauer Erklärung“ auf der 28. Konferenz des European Foundation Centers in der polnischen Hauptstadt. Sie wird von deutschen Stiftungen wie der Bertelsmann Stiftung, der Bosch Stiftung oder der Körber Stiftung unterstützt. Zu den Unterzeichnern zählen auch die österreichische ERSTE Stiftung, die European Cultural Foundation sowie die Stiftung Stavros Niarchos aus Griechenland, die Open Society Foundation und weitere.

In der Erklärung heißt es, die europäische Zivilgesellschaft sei in Gefahr – ist die Lage wirklich so schlimm?

Die jüngsten Entwicklungen in Polen, in Ungarn und vor allem in der Türkei machen uns ernsthaft Sorgen. Die Arbeit von Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird in diesen Ländern erschwert und zunehmend eingeschränkt. Gerade weil Stiftungen Ausdruck einer freiheitlichen und lebendigen Bürgergesellschaft sind, stehen diese Organisationen schnell am Pranger und sind oftmals die ersten Opfer autokratischer Regierungen. Von den politischen Akteuren – insbesondere auf europäischer Ebene – fordern wir hier mehr Wachsamkeit und den Schutz der freien und pluralen Zivilgesellschaft.

Es war sicher kein Zufall, dass die Erklärung in Warschau verfasst wurde: In Polen sehen sich Stiftungen und Non-Profit-Organisationen zunehmend Anfeindungen ausgesetzt.

Es ist bedenklich zu sehen, dass in unserem Nachbarland zivilgesellschaftliche Akteure unter Repressionen und der veränderten Stimmung in der Gesellschaft leiden. Der gesellschaftliche Diskurs wird zunehmend radikaler und der Rechtsstaat von der Regierung beschnitten. Es war richtig, dass das Treffen in Warschau stattfand und wir in aller Offenheit über die aktuellen Herausforderungen gesprochen haben.

Auch in Ungarn ist die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen angespannt. Was kritisieren Sie an dem NGO-Gesetz in Ungarn?

Das kürzlich verabschiedete Gesetz stellt einen ernsten Eingriff in die Freiheit der Zivilgesellschaft dar. Nichtregierungsorganisationen müssen sich künftig bei Gericht registrieren lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Außerdem sind sie verpflichtet, sich auf ihrer Webseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“ zu bezeichnen. Kommen sie dem nicht nach, droht die Schließung. Damit behindert die ungarische Regierung das grenzüberschreitende Wirken von NGOs und Stiftungen, wie es in einem vereinten Europa eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Zivilgesellschaft darf nicht zum Spielball von Regierungsinteressen und der Willkür Einzelner werden.

Ein neu eingerichteter Solidaritätsfonds soll betroffene Organisationen unterstützen. Wie genau soll das gehen?

Der Fonds soll bedrohten zivilgesellschaftlichen Akteuren helfen – mit finanziellen, aber auch mit ideellen Ressourcen. So soll die Unabhängigkeit der Organisationen sichergestellt werden – und dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können. Wir befinden uns noch im Aufbau und der Planung dieses Fonds.

Was wollen Sie mit der „Philantropic Alliance for Solidarity and Democracy in Europe“ darüber hinaus noch erreichen?

Die Allianz wurde mit der „Warschauer Erklärung“ ins Leben gerufen. Sie ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Solidarität unter den Stiftungen in Europa. Wir wollen uns durch die Initiative besser vernetzen: Stiftungen und NGOs sollen schneller als bisher in der Lage sein, Informationen auszutauschen, Ressourcen zu nutzen oder gemeinsame Programme zu entwickeln, um die Freiheit und Vielfalt in Europa zu bewahren. Es kann doch nicht sein, dass wir einen europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen haben, es aber im sozialen Sektor viele Hindernisse und noch kaum Kooperationen über Ländergrenzen hinweg gibt. Stiftungen haben hier eine Schlüsselrolle – gerade in Zeiten neuer Gefahren für den europäischen Zusammenhalt.

In der Warschauer Erklärung rufen die Stiftungen auch andere europäische Institutionen zum Handeln auf. Was ist noch zu tun?

Wir verlangen von den europäischen Institutionen, aber auch von der Politik in Deutschland, ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Stiftungen. Freiheit, die nicht an der nächsten Landesgrenze enden darf. Stiftungen sind Ausdruck offener und demokratischer Gesellschaften, und es liegt auch an den politischen Akteuren, dieses Bild und Verständnis von Gesellschaft zu verteidigen.

Sehen Sie auch in etablierten westlichen Demokratien wie Frankreich oder Deutschland Bedrohungen für die Zivilgesellschaft?

Auch in den westeuropäischen Gesellschaften gibt es eine wachsende Kritik am Engagement von Stiftungen – vor allem an den politischen Rändern, die zunehmend an Einfluss gewinnen. Wir erleben auch eine Radikalisierung des politischen Diskurses, wachsende Elitenkritik und Skepsis gegenüber freiheitlichen Lebens- und Gesellschaftsentwürfen. Ich sehe darin zwar noch keine unmittelbare Bedrohung für Stiftungen, aber wir sollten die weiteren Entwicklungen sorgsam beobachten und dort, wo wir können, gegensteuern, richtigstellen und klare Kante zeigen.

In Sachsen wurde eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei der Bundestagswahl. Wäre Ungarn also auch hierzulande möglich?

Das ist eine hypothetische Annahme. Ich sehe keine Abspaltungstendenzen in Sachsen und keine Mehrheit für ungarische Zustände in Deutschland. Die Geschichte lehrt uns aber, dass wir stetig die Augen und Ohren offen halten sollten. Gerade Stiftungen sind Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft und wichtige Barometer für gesellschaftliche Stimmung. Auch in Deutschland sind Stiftungen durch Vorurteile und Populismus verwundbar. Wir sollten deshalb nicht zögern, uns bei jeder Gelegenheit für unsere freie, demokratische und pluralistische Gesellschaft einzusetzen.               

Interview: Peter Neitzsch
Foto: David Ausserhofer

Das Interview ist in der Ausgabe 6/2017 des Fundraiser-Magazins erschienen.

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