„Demokratie braucht Haltung und Kritik“

Ein Kommentar von Matthias Daberstiel

PEGIDA Dresden feiert den zweiten Jahrestag. Für mich ist die fremden- und religionsfeindliche Versammlung mit Hang zum Alu-Hut beschämend und ein Ausdruck fehlender Diskussionskultur und Gestaltungsbereitschaft der Sachsen an sich. Das Problem PEGIDA wuchs, weil wir es aussitzen wollten und in der Kommunikation der Flüchtlingsunterbringung versagten. So wurde eine kleine Gruppe zu einer Bewegung mit einfachen Antworten, aus der heute AFD und die von Neonazis organisierte Identitäre Bewegung ihre Kraft ziehen. Das große montägliche Medienschweigen hilft da auch nicht.
PEGIDA ist für mich ein Versagen der jungen Demokratie in Ostdeutschland. Zu schnell zogen wir uns nach dem Ablegen des durchlöcherten Kittels des Staatsrates der DDR den wärmenden Voll-Kasko-Mantel von „König Kurts“ Sachsen-CDU an. In der Angst, durch Hinterfragen Investitionen zu verhindern und Zeit zu verlieren, ließen wir uns Dinge überstülpen, die uns heute auf die Füße fallen. Ein Beispiel ist die Landesbankaffäre, die in Sachsens Haushalt immer noch 700 Millionen Euro blockiert. Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt – auch für Bildung.
Dabei brauchen wir gerade jetzt Menschen mit eigener Meinung und Haltung. Im vom PISA-Gewinner Sachsen vollgeramschten Sächsischen Bildungsplan wird das nicht entstehen. Keine Zeit für Hinterfragen – es geht ums Auswendiglernen. Doch wir brauchen den Mut zum eigenen Denken und die Offenheit der Politik für Diskussion in Sachfragen – dann erledigt sich der Montags-Spuk von allein.

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