Donald Trump als US-Präsident: Amnesty muss sich neu ausrichten

Darum geht‘s: Donald Trump, Strategie, Amnesty International

Margaret Huang leitet die US-Sektion von Amnesty International seit 2016. Zuvor koordinierte sie in der Zentrale in Washington D.C. die Kampagnen der Organisation. Markus Bickel vom Amnesty Journal sprach mit ihr über die Konsequenzen der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten, der heute feierlich ins Amt eingeführt wurde.

Wie beurteilen Sie den Amtsantritt von Donald Trump als neuer Präsident der USA?

Wir sind zutiefst besorgt, was die Menschenrechte betrifft. Aussagen, wie sie Trump während seines Wahlkampfs machte, hat es zuvor nicht gegeben. Sie sind beispiellos und ganz offensichtlich besorgniserregend. Außerdem hat Trump Personen ins sein Kabinett geholt, die Menschenrechten feindlich gegenüberstehen. Amnesty International hat in den USA mehr als eine Million Mitglieder und Unterstützer, und wir werden jeden Versuch der neuen Administration bekämpfen, die Menschenrechte auszuhöhlen.

Im Wahlkampf hat Trump sich unter anderem positiv über »Waterboarding« und andere Foltermethoden geäußert.

Trump hat ausdrücklich gesagt, dass er »Waterboarding« nicht nur befürwortet, sondern mag. Um genau zu sein, hat er sogar gesagt, dass es nicht weit genug gehe. »Waterboarding« ist Folter. Kein Mensch erhält dadurch mehr Sicherheit, und es untergräbt jeglichen Versuch, ein Vorbild zu sein, was die Umsetzung von Menschenrechten angeht. Amnesty wird jegliches Bestreben entschieden bekämpfen, Foltermethoden wie »Waterboarding« wieder aufzunehmen oder auszuweiten.

Welche Auswirkungen haben die diskriminierenden Äußerungen Trumps im Wahlkampf auf die Stimmung im Land?

Seit der Präsidentenwahl haben Bedrohungen und Hasskriminalität in den USA zugenommen. Trump sendet mit seiner Rhetorik eine gefährliche Botschaft, die vergleichbar ist mit der Rhetorik rund um das Brexit-Referendum in Großbritannien. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenhass und Diskriminierung immer weiter um sich greifen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zur Grundlage von Gesetzen werden. 

Trump hat zwei frühere Generäle zu Ministern ernannt, auch sein Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, ist pensionierter Dreisternegeneral. Wird das zu einer weiteren Militarisierung der amerikanischen Politik führen?

Es ist schwierig, jetzt schon Prognosen abzugeben, was das Handeln der neuen Administration bestimmen wird. Aber frühere Äußerungen der beiden neuen Minister für Heimatschutz und für Verteidigung bereiten uns natürlich Sorgen, was eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und eine Lockerung der Waffengesetze im Inland betrifft. Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt – und nicht zu weniger Straftaten. Amnesty International betrachtet die massenhafte Verbreitung von Waffen in den USA als eine Menschenrechtskrise, und eine unserer wichtigsten Kampagnen hat zum Ziel, diese zu beenden. In den kommenden Jahren werden wir unsere Arbeit vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten fortsetzen, in der Hoffnung, dort Fortschritte erzielen zu können.

Werden Sie durch gesetzliche Vorgaben für NGOs daran gehindert, noch entschiedener gegen Trumps Politik vorzugehen?

Die Gesetze verbieten, dass steuerbefreite Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International Einfluss auf den Ausgang von Wahlen nehmen dürfen. Daran halten wir uns. Aber nun, da das Volk gewählt hat, werden wir nicht zögern, den Präsidenten an seine Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte in den USA und weltweit zu erinnern.

Muss sich Amnesty International in den USA für die Jahre von Trumps Präsidentschaft strategisch neu ausrichten?

Ja. Wir haben seit der Wahl all unsere Kampagnenpläne und Strategien überdacht. In bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei unserer Flüchtlingskampagne, werden wir unsere Ziele so anpassen, dass auch unter einem konservativeren Kongress Erfolge möglich sind. In anderen Bereichen müssen wir unsere Arbeit schnell ausweiten – das betrifft zum Beispiel die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, die sich gegen Gesetze zur Wehr setzen, die Trump umsetzen will und die die Menschenrechte bedrohen. Zugleich fühlen wir uns natürlich weiter dem Einsatz für Menschenrechtsverteidiger weltweit verpflichtet. Amnesty hat die politische Führung immer für ihr Handeln verantwortlich gemacht. Deshalb ist unsere Arbeit in dieser neuen politischen Landschaft wichtiger denn je.

Text: Markus Bickel, Amnesty Journal

Foto: © Amnesty International